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• BVerwG, 22.08.1979 - 4 C 34.76

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.1984 - 1 A 46/83

  Die Verkehrsbedeutung einer Straße hängt hierbei nicht von der Zweckbestimmung durch die Behörde ab, der insoweit keine planerische oder anderweitig gestaltende Aufgabe übertragen ist, sondern richtet sich nach der Reichweite des auf der Straße vorrangig stattfindenden Verkehrs und insoweit nach dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. Januar 1976 1 A 90/73 -, AS 15, 177 [179 f.]), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 22. August 1979 4 C 34.76 -, DÖV 1979, S. 907).

  Deshalb ist die Umstufungsentscheidung weder ein zulässiges noch ein geeignetes rechtliches Instrument zur Verkehrslenkung oder zur planerischen Berücksichtigung von Verkehrsbedürfnissen, wie es den zuständigen Behörden vornehmlich im fern- und landesstraßenrechtlichen Planungsrecht zur Verfügung steht (vgl. BVerwG, DÖV 1979, S. 907 [908]).

  Zwar handelt es sich bei der Einstufung (ebenso bei der Umstufung) wie oben dargelegt weder um eine planerische noch eine anderweit gearteter Beurteilungs- oder Ermessensspielraum mit verminderter verwaltungsgerichtlicher Kontrolldichte dieser gebundenen straßenrechtlichen Klassifizierungsentscheidung nicht zukommt (BVerwG, DÖV 1979, S. 907 [908]) und eine Wahlmöglichkeit der Straßenbaubehörde zwischen zwei oder mehreren Straßenklassen nicht angenommen werden kann.

• BVerwG, 03.04.1981 - 4 C 41.77

  Neubau der Bundesautobahn A 57

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.1984 - 1 A 46/83

  Aus dem zu dem Begriff der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. April 1981 4 C 41.77 - (BVerwGE 62, 143 f.) läßt sich zugunsten der Rechtsauffassung der Klägerin nichts herleiten, da sich der Regelungsgehalt des § 5 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz FStrG von dem in § 38 Abs. 1 LStrG unterscheidet.
• BVerwG, 03.09.1963 - I C 156.60

  Straßenrechtliche Zulässigkeit eines Reklameschilds - Begriff der "Anlage der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.1984 - 1 A 46/83

  Die streitige Querverbindung, die die K 107 zwischen der K 61 und der L 304 bildet, ist hierbei worauf die Beigeladene zu Recht hinweist als (zusätzlicher) Ortsdurchfahrtsteil neben der K 61 zu qualifizieren, unabhängig davon, ob insofern eine förmliche Ortsdurchfahrtsfestsetzung erfolgt ist oder nicht, da hierfür allein die gesetzliche Begriffsbestimmung der Ortsdurchfahrt (§ 12 Abs. 6 Satz 1 LStrG) und nicht die behördliche Festsetzung entscheidend ist (vgl. BVerwGE 16, 309 [312]; BVerwG, DVBl. 1967, 291 f.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1976 - 1 A 90/73

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.1984 - 1 A 46/83

  Die Verkehrsbedeutung einer Straße hängt hierbei nicht von der Zweckbestimmung durch die Behörde ab, der insoweit keine planerische oder anderweitig gestaltende Aufgabe übertragen ist, sondern richtet sich nach der Reichweite des auf der Straße vorrangig stattfindenden Verkehrs und insoweit nach dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. Januar 1976 1 A 90/73 -, AS 15, 177 [179 f.]), bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 22. August 1979 4 C 34.76 -, DÖV 1979, S. 907).
• BVerwG, 02.12.1966 - IV C 127.65

  Bestimmung der anzuwendenden Ortssatzung hinsichtlich der Festsetzung eines …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.1984 - 1 A 46/83

  Die streitige Querverbindung, die die K 107 zwischen der K 61 und der L 304 bildet, ist hierbei worauf die Beigeladene zu Recht hinweist als (zusätzlicher) Ortsdurchfahrtsteil neben der K 61 zu qualifizieren, unabhängig davon, ob insofern eine förmliche Ortsdurchfahrtsfestsetzung erfolgt ist oder nicht, da hierfür allein die gesetzliche Begriffsbestimmung der Ortsdurchfahrt (§ 12 Abs. 6 Satz 1 LStrG) und nicht die behördliche Festsetzung entscheidend ist (vgl. BVerwGE 16, 309 [312]; BVerwG, DVBl. 1967, 291 f.).